When in doubt, zoom out.
”There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning."
„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“
Warren Buffett im Interview mit Ben Stein in New York Times, 26. November 2006
Die Demokraten hatten Ende 2019 still und leise den PATRIOT ACT aus der Bush-Ära verlängert.
Kurz nach 9/11 wurde den Politikern der lange Resolutions-Text vorgelegt zum Durchprüfen ohne genügend Zeit, die Sache einzuschätzen. Der USA PATRIOT Act soll die Ermittlungen der Bundesbehörden im Fall einer terroristischen Bedrohung vereinfachen. Hierzu werden bestimmte, auch die Grundrechte betreffende, Gesetze eingeschränkt und durch folgende Regelungen ergänzt oder ersetzt:
Das Erfordernis, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert. Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offenlegen.
Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden. Die Entscheidung, ob eine Vereinigung als terroristisch eingestuft wird, geht an das Justiz- und Außenministerium über.
