Willkommen im Nanny Staat
In erster Lesung wurde gestern am 19.05.2017 im Bundestag, durch eine Mehrheit aus CDU/CSU und FDP der von Minister Maas eingebrachte Gesetzesentwurf zum praktischen kippen des Artikel 5 Grundgesetz nicht, wie geplant durchgepeitscht.
Was auf den ersten Blick als Erfolg gesehen und auch vielfach so gefeiert wird, lässt mir bei genauer Betrachtung den kalten Schauer über den Rücken laufen.
Die danach veröffentlichte Pressemitteilung der Bundestagsfraktion CDU/CSU liefert hierfür den Anlaß.
„... zu starken Eingriff in die Meinungsfreiheit effektiv zu begegnen...“
Wollen die uns verarschen?