Petition gegen Amadeu-Antonio-Stiftung gestartet [Artikel frei zugänglich]
Auf den Stühlen deutscher Ministerien saß im Laufe der Geschichte auch schon allerhand an rechtlosem Gesocks. Der Polizistenmörder Erich Mielke wäre nur ein Beispiel und auch die jüngere Historie kennt ihre Pappenheimer. Also warum sich noch wundern über eine Personalie wie die des Heiko Maas?
Noch leben wir aber in einem Rechtsstaat und genau das ist auch der Grund, warum der Heiko mit seinem ambivalenten Rechtsverständnis am Ende des Tages doch nicht so darf, wie er wohl aller Wahrscheinlichkeit nach tun würde, wenn er auch dürfte.
Was macht man also, wenn man eben nicht im eigenem Namen unbequeme Opposition und anderslautende Meinungen rechtswidrig diffamieren und gesellschaftlich mundtot machen will? Ganz klar, man stiftet jemanden anderen dazu an. Da erhält der Begriff Stiftung gleich eine ganz neue Deutungs-Transparenz. Natürlich geht es um die Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Kommi-Bude, welche die soziale und daraus auch mitunter folgende wirtschaftliche Isolation von unerwünschter Meinungsvielfalt betreiben soll. Zwar privatrechtlich organisiert, aber mit politischer Rückendeckung durch Personal und natürlich Geld, viel Geld, so wie es sich für einen braven linken Schmock auch gehört.
Zurück zur rechtlichen Ebene. Die initiierte "Hate-Speech-Kampagne" ist halt das, was es ist: Nichts weiter als eine plumpe Hetzkampagne. Für rechtswidrige Äußerungen sei es im Internet oder Anderswo bedarf es halt keiner selbst ernannten Tugend- oder Gesinnungswächter, die Äußerung ist ja schon per Gesetz rechtswidrig, sonst wäre sie nicht rechtswidrig. Und genau hier liegt das Problem, es geht ja in der Ausschaltung und Bekämpfung nicht um rechtswidrige Äußerungen speziell, sondern um unerwünschte oder nicht gern gesehene Meinungen generell. Der Wahnwitz das ausgerechnet die Alt-Stasi Tante Anetta Kahane mit Bundesgeldern zugeballert wird, um uns zu sagen, was erlaubte Meinung ist und was nicht - ach, der Herr Gott liebt die Ironie, er macht soviel davon.
Aber auch dieser Witz hat seine rechtlichen Schranken, die Abschaltung des letzten Pranger-Wikis "Neue Rechte", ihr wißt schon, die mit dem Slogan: "Demnächst mit 80 Mio Einträgen", offenbart die Recht und Freiheit verachtende Soße, die ausgerechnet der Justizminister hier angerührt hat.
Jetzt gibt es was Neues. Eine Petition welche sich direkt gegen die Bundesfinanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung richtet:
Ganz klar, anklicken, ausfüllen, abschicken und Link weiter verbreiten. Über Sinn und Unsinn der Aktion gleich noch ein paar Worte. Wer hier Angst vor einer Internetseite hat und um Datenerfassung fasselt, es gab schon mal Menschen, die auf der Straße waren, während neben ihnen Mannschaftswagen mit NVA Soldaten und Kalaschnikows abgeladen worden sind.
Was kann die Petition bewirken? Also sie führt bei Erfolg natürlich nicht dazu, das der AA-Stiftung sofort der Geldhahn zugedreht wird. Aber die Problematik wird ein Thema, und es wird je mehr Thema, je größer die Beteiligung ist. Solltest du Zweifel an Richtigkeit und Verlässlichkeit an diversen Umfrage- und Meinungsforschungsergebnissen haben, hier hast du ein Tool, mit dem man wirklich was messen könnte.
Nächster Punkt ist, bei Erfolg geht das Ergebnis zur Stellungnahme ins Parlament. Und jede Stellungnahme wird publik, gleich ob erfolgt oder nicht. Das ist aber noch nicht der tragende Punkt. Wesentlicher ist, dass jeder Berufsparlamentarier darauf angewiesen ist, auch noch morgen seinen Platz im Bundestag zu behalten. So er denn auf die hübschen Vergünstigungen und Verköstigungen aus dem Steuertopf für sich und seine Lieben zugreifen möchte. So wie du vielleicht Angst hast, wegen deiner Meinung berufliche Repressalien zu erfahren, so ist es die Urangst des Berufsparlamentariers, sich morgen wirklich nach einer Arbeit umsehen zu müssen.
Und genau hier schlägt das Paralleluniversum zu. So lange der Parlamentarier keine Not verspürt, weil die Anne Will, die Tante Maischberger und der Onkel Kleber im TV gesagt haben, das alles gut ist, ist auch für den Parlamentarier alles gut. Wenn er aber die Petition zugestellt bekommt mit dem Vermerk 80 Mio. Unterschriften (ich weiß ich träum schon wieder), dann wird seine persönliche Komfortzone ganz anders aussehen. Ich weiß auch nicht genau wie, aber Statusbalken grün ist dann Geschichte.
Also, ihr habt hier wirklich ein Mittel um Druck aufzubauen und nur mit Druck kannst du etwas zerbrechen.
Letztendlich rücken nicht nur für Deutschland die entscheidenden Monate ran und auch die Verabschiedung unserer Glorie Dr. Angela Merkel ist greifbares Planspiel - auch für uns. Aber die Thematik behandeln wir demnächst dann wieder ganz ausführlich.