Petition gegen Amadeu-Antonio-Stiftung gestartet [Artikel frei zugänglich]
Auf den Stühlen deutscher Ministerien saß im Laufe der Geschichte auch schon allerhand an rechtlosem Gesocks. Der Polizistenmörder Erich Mielke wäre nur ein Beispiel und auch die jüngere Historie kennt ihre Pappenheimer. Also warum sich noch wundern über eine Personalie wie die des Heiko Maas?
Noch leben wir aber in einem Rechtsstaat und genau das ist auch der Grund, warum der Heiko mit seinem ambivalenten Rechtsverständnis am Ende des Tages doch nicht so darf, wie er wohl aller Wahrscheinlichkeit nach tun würde, wenn er auch dürfte.
Was macht man also, wenn man eben nicht im eigenem Namen unbequeme Opposition und anderslautende Meinungen rechtswidrig diffamieren und gesellschaftlich mundtot machen will? Ganz klar, man stiftet jemanden anderen dazu an. Da erhält der Begriff Stiftung gleich eine ganz neue Deutungs-Transparenz. Natürlich geht es um die Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Kommi-Bude, welche die soziale und daraus auch mitunter folgende wirtschaftliche Isolation von unerwünschter Meinungsvielfalt betreiben soll. Zwar privatrechtlich organisiert, aber mit politischer Rückendeckung durch Personal und natürlich Geld, viel Geld, so wie es sich für einen braven linken Schmock auch gehört.
Zurück zur rechtlichen Ebene. Die initiierte "Hate-Speech-Kampagne" ist halt das, was es ist: Nichts weiter als eine plumpe Hetzkampagne. Für rechtswidrige Äußerungen sei es im Internet oder Anderswo bedarf es halt keiner selbst ernannten Tugend- oder Gesinnungswächter, die Äußerung ist ja schon per Gesetz rechtswidrig, sonst wäre sie nicht rechtswidrig. Und genau hier liegt das Problem, es geht ja in der Ausschaltung und Bekämpfung nicht um rechtswidrige Äußerungen speziell, sondern um unerwünschte oder nicht gern gesehene Meinungen generell. Der Wahnwitz das ausgerechnet die Alt-Stasi Tante Anetta Kahane mit Bundesgeldern zugeballert wird, um uns zu sagen, was erlaubte Meinung ist und was nicht - ach, der Herr Gott liebt die Ironie, er macht soviel davon.
Aber auch dieser Witz hat seine rechtlichen Schranken, die Abschaltung des letzten Pranger-Wikis "Neue Rechte", ihr wißt schon, die mit dem Slogan: "Demnächst mit 80 Mio Einträgen", offenbart die Recht und Freiheit verachtende Soße, die ausgerechnet der Justizminister hier angerührt hat.
Jetzt gibt es was Neues. Eine Petition welche sich direkt gegen die Bundesfinanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung richtet:
Ganz klar, anklicken, ausfüllen, abschicken und Link weiter verbreiten. Über Sinn und Unsinn der Aktion gleich noch ein paar Worte. Wer hier Angst vor einer Internetseite hat und um Datenerfassung fasselt, es gab schon mal Menschen, die auf der Straße waren, während neben ihnen Mannschaftswagen mit NVA Soldaten und Kalaschnikows abgeladen worden sind.